Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die Plattform Majorie (nachfolgend «Majorie», «der Dienst» oder «die Plattform») ist ein juristischer Rechercheservice für die schweizerische Rechtsprechung, Gesetzgebung und Lehre sowie für die für die Praxis in der Schweiz relevanten internationalen Rechtsquellen.

Der Dienst wird herausgegeben von [NAME VORNAME], natürliche Person mit Wohnsitz in [STADT (KT)], Schweiz (nachfolgend «der Herausgeber»). Der Herausgeber ist weder eine Anwaltskanzlei noch ein Notariat noch eine Rechtsberatungsstelle: Er stellt ein Recherche- und Konsultationswerkzeug zur Verfügung, ohne Rechtsberatung zu erbringen.

2. Definitionen

Für die Anwendung dieser AGB gelten:

• Dienst: die unter majorie.ch erreichbare Plattform Majorie und alle damit verbundenen Leistungen (Recherche, Annotationen, Vergleich, Exporte, Benachrichtigungen, Teamverwaltung).
• Nutzer: jede natürliche Person mit einem Konto auf der Plattform, unabhängig vom gewählten Tier.
• Konto: der mit einer E-Mail-Adresse verknüpfte persönliche Bereich, erstellt über das Registrierungsverfahren.
• Cabinet (oder «Team»): ein gemeinsam von mehreren Nutzern genutzter Bereich unter dem Tarif FIRM oder ENTERPRISE, verwaltet durch einen oder mehrere Administratoren.
• Tier: eine Abonnementstufe (FREE, STUDENT, PRO, FIRM, ENTERPRISE).
• Nutzerinhalt: jeder von einem Nutzer auf der Plattform erstellte, veröffentlichte oder hochgeladene Inhalt, insbesondere Annotationen, Notizen, Kommentare und Sammlungen.
• Annotation: ein Textbeitrag, der einem Dokument des Korpus zugeordnet ist, mit Sichtbarkeit PUBLIC oder TEAM.
• Korpus: die Gesamtheit der von Majorie aus öffentlichen Quellen bereitgestellten juristischen Dokumente.
• Konsument: ein Nutzer, der ein Abonnement ausschliesslich zu persönlichen, von jeder beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit unabhängigen Zwecken abschliesst, im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZPO. Die Tarife FREE und STUDENT gelten als Konsumentenverträge.

3. Annahme und Änderungen

Die Nutzung des Dienstes bedeutet die vollständige Annahme dieser AGB. Bei der Erstellung des Kontos bestätigt der Nutzer ausdrücklich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, und stimmt diesen zu.

Der Herausgeber kann die AGB jederzeit ändern. Bei einer wesentlichen Änderung — verstanden als jede Änderung, die geeignet ist, die Rechte oder Pflichten des Nutzers zu beeinflussen — wird eine Vorankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse sowie über ein dauerhaftes Banner in der Anwendung mitgeteilt. Die Frist beginnt mit dem zuerst eintretenden der beiden Ereignisse.

Akzeptiert der Nutzer die Änderung nicht, kann er sein Abonnement vor dem Inkrafttreten kündigen. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach diesem Datum gilt als Annahme der geänderten AGB.

4. Beschreibung des Dienstes

4.1 Recherche im Korpus

Majorie ermöglicht Volltext- und strukturierte Recherchen in einem Korpus öffentlicher juristischer Dokumente: Bundes-, Kantons- und Gemeindegesetzgebung, Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte, frei zugängliche Lehre, internationale Verträge, Rechtsprechung des EGMR, Recht der Europäischen Union.

4.2 Annotationen und Notizen

Nutzer können einem Dokument oder Absatz Annotationen mit Sichtbarkeit PUBLIC oder TEAM hinzufügen. Persönliche Notizen sind ausschliesslich dem Nutzer vorbehalten.

4.3 Dokumentenvergleich

Der Dienst ermöglicht den Vergleich mehrerer Dokumente parallel mit absatzweise synchronisierter Navigation.

4.4 Cabinet (Team)

Die Tarife FIRM und ENTERPRISE ermöglichen die Einrichtung eines gemeinsamen Bereichs für mehrere Nutzer mit Rollenverwaltung sowie geteilten Favoriten, gespeicherten Suchen, Benachrichtigungen, Sammlungen und TEAM-Annotationen.

4.5 Badge-Verifizierung

Das Badge STUDENT wird nach Prüfung eines Nachweises (Studierendenausweis oder Immatrikulationsbescheinigung) vergeben. Die Badges LAWYER, NOTARY und ACADEMIC unterliegen einer künftigen automatisierten Prüfung; bis zu deren Inbetriebnahme erfolgt ihre Vergabe nach Ermessen des Herausgebers. Das Badge FIRM_MEMBER wird Mitgliedern eines Cabinet automatisch zugewiesen.

4.6 Was der Dienst nicht ist

Majorie ist kein Rechtsberatungsdienst, stellt keine rechtliche Beurteilung dar und kann eine Konsultation bei einem Anwalt, Notar oder anderen qualifizierten Fachperson nicht ersetzen. Der Herausgeber leistet keine Vertretung, kein Plädoyer und keine Erstellung von Urkunden für einen Nutzer.

5. Nutzerkonto

Die Erstellung eines Kontos erfordert eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort, das den bei der Registrierung angezeigten Sicherheitsanforderungen entspricht. Der Nutzer verpflichtet sich, korrekte Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

Ein Konto ist streng persönlich. Der Nutzer haftet für jede über sein Konto erfolgte Nutzung. Bei Verdacht auf Kompromittierung informiert er unverzüglich den Herausgeber unter info@majorie.ch.

Der Herausgeber kann ein Konto bei Verstoss gegen diese AGB, bei schwerwiegenden Sicherheitsverstössen oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde sperren oder löschen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit aus dem persönlichen Bereich löschen; Einzelheiten zur Datenaufbewahrung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

6. Cabinet (Team)

Die Tarife FIRM und ENTERPRISE ermöglichen die Einrichtung eines Cabinet: ein zwischen mehreren Nutzern geteilter Arbeitsbereich.

Die Rollen innerhalb eines Cabinet sind:

• OWNER: Ersteller des Cabinet, verfügt über alle Rechte; ein Cabinet hat genau einen OWNER.
• ADMIN: kann Mitglieder einladen und entfernen, Rollen verwalten und auf die Abrechnung zugreifen.
• MEMBER: nutzt die Ressourcen des Cabinet ohne Verwaltungsbefugnisse.

Wichtiger Transparenzhinweis: Annotationen mit Sichtbarkeit TEAM sind für OWNER, ADMIN und MEMBER desselben Cabinet sichtbar. Vor dem Veröffentlichen einer TEAM-Annotation vergewissert sich der Nutzer, dass diese Sichtbarkeitsstufe seiner Absicht entspricht. OWNER und ADMIN haben keinen Zugriff auf PRIVATE-Annotationen oder persönliche Notizen der Mitglieder.

Die Abrechnung des Cabinet erfolgt zentral beim OWNER. Das Ausscheiden eines Mitglieds führt nicht zur Erstattung des auf seinen Sitz entfallenden Anteils. TEAM-Annotationen eines ausscheidenden Mitglieds verbleiben im Bereich des Cabinet, sofern keine ausdrückliche Anweisung an den Herausgeber ergeht.

7. Abonnements und Zahlung

Majorie bietet folgende Abonnementstufen:

Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) ohne Mehrwertsteuer angegeben. Der Herausgeber als natürliche Person ist nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 10 MWSTG unterstellt. Die in Rechnung gestellten Beträge sind netto, ohne zusätzliche Steuer.

Die Bezahlung kostenpflichtiger Abonnements erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. (Irland), zertifiziert nach PCI-DSS Level 1. Keine Kartendaten werden über die Server von Majorie übermittelt: Eingabe und Verarbeitung der Karte erfolgen direkt bei Stripe.

Abonnements verlängern sich am Ende jeder Periode (monatlich oder jährlich) stillschweigend. Beim Tarif STUDENT mit jährlicher Abrechnung wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor jeder jährlichen Verlängerung per E-Mail informiert.

Die Kündigung kann jederzeit aus dem persönlichen Bereich erfolgen; sie wird zum Ende der laufenden Periode wirksam. Eine pro-rata-Erstattung wird nicht von Amtes wegen gewährt. Der Herausgeber kann nach eigenem Ermessen eine Erstattung in aussergewöhnlichen Umständen gewähren, insbesondere bei längerer Unverfügbarkeit des Dienstes oder offensichtlich fehlerhafter Abrechnung.

Gemäss Art. 40a OR besteht in der Schweiz für aus der Ferne abgeschlossene Online-Dienste kein gesetzliches Widerrufsrecht.

8. Erlaubte und untersagte Nutzungen

8.1 Erlaubte Nutzungen

• Konsultation und Lektüre der Dokumente des Korpus zu juristischen, beruflichen, akademischen oder persönlichen Zwecken.
• Zitierung öffentlicher Dokumente unter Angabe der Originalquelle (erlassende Behörde, amtliche Fundstelle).
• Angemessenes individuelles Herunterladen von Dokumenten zum persönlichen oder beruflichen Gebrauch.
• Erstellung von Annotationen, Notizen und Sammlungen unter Beachtung dieser AGB.

8.2 Untersagte Nutzungen

• Massenhaftes automatisiertes Auslesen des Korpus (Scraping, Crawling, automatisierte Anfragen ausserhalb einer offiziellen API).
• Kommerzielle Weiterverbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Korpus, ganz oder teilweise.
• Verwendung des Korpus, der Annotationen oder anderer Plattforminhalte zum Trainieren oder Feintuning eines Drittanbieter-Modells für künstliche Intelligenz.
• Umgehung der mit dem Tier verbundenen Nutzungskontingente (Anlegen mehrerer Konten, Weitergabe von Zugangsdaten, Automatisierung zur Umgehung von Limits).
• Jede Handlung, die die Sicherheit des Dienstes oder Rechte Dritter beeinträchtigt (Injektion, Denial-of-Service, unbefugtes Reverse Engineering).
• Veröffentlichung von Annotationen mit verleumderischem, rechtswidrigem oder die Würde einer Person verletzendem Inhalt.

9. Nutzerinhalt

Der Nutzer haftet vollständig für die Nutzerinhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht. Der Herausgeber führt keine systematische Vorabmoderation durch. Eine nachträgliche Moderation kann nach Meldung oder Erkennung eines Verstosses erfolgen.

Hinweis zum Anwaltsgeheimnis (Art. 13 BGFA). In einem kantonalen Register eingetragene Anwälte unterliegen dem Berufsgeheimnis über alle in Ausübung ihres Berufs anvertrauten Tatsachen. Es ist strikt untersagt, in der Sichtbarkeit PUBLIC einen Inhalt zu veröffentlichen, der dem Berufsgeheimnis unterliegt — insbesondere identifizierende Informationen über einen Klienten, laufende Verfahren, Prozessstrategien oder vertrauliche Korrespondenz. Bei Inhalten in der Sichtbarkeit TEAM stellt der Nutzer sicher, dass alle Mitglieder des Cabinet selbst dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein Verstoss begründet ausschliesslich die Haftung des veröffentlichenden Nutzers.

Mit der Veröffentlichung eines Nutzerinhalts räumt der Nutzer dem Herausgeber eine nicht-ausschliessliche Lizenz unter den folgenden, eng umrissenen Bedingungen ein:

• (a) Dauer: beschränkt auf die Hosting-Dauer des Nutzerinhalts auf der Plattform. Die Löschung durch den Nutzer oder die Moderation beendet die Lizenz.
• (b) Gebiet: weltweit, soweit für die Online-Verbreitung des Dienstes erforderlich.
• (c) Streng aufgezählte Zwecke: Anzeige in der Benutzeroberfläche des Dienstes, Indexierung für die Recherche, Moderation und Meldung, technische Sicherung. Keine anderen Zwecke sind zugelassen.
• (d) Ausschlüsse: keine isolierte Vermarktung der Annotationen, keine Übertragung an Dritte, keine Verwendung zum Feintuning eines KI-Modells, weder eines Drittanbieter-Modells noch eines eigenen Modells des Herausgebers.

Der Nutzer kann jederzeit einen Nutzerinhalt eines Dritten unter info@majorie.ch melden. Der Herausgeber kann einen Nutzerinhalt bei Verstoss gegen diese AGB ausblenden oder löschen.

10. Geistiges Eigentum

Die amtlichen Dokumente des Korpus (Bundes-, Kantons- und Gemeindegesetzgebung, Gerichtsentscheidungen) sind gemeinfrei oder geniessen eine gesetzlich vorgesehene freie Bereitstellung. Sie bleiben ihrer erlassenden Behörde zugeordnet.

Lehre und sonstige Drittinhalte werden gemäss den Lizenzen ihrer Quellen veröffentlicht, insbesondere Fedlex, entscheidsuche.ch und HUDOC. Der Herausgeber beansprucht keine Rechte an diesen Inhalten.

Die Marke «Majorie», die Bildidentität, die strukturierten Datenbanken, der Quellcode der Plattform und die Benutzeroberfläche sind ausschliessliches Eigentum des Herausgebers. Jede unbefugte Vervielfältigung oder Nutzung ist untersagt.

Der Nutzerinhalt verbleibt im Eigentum seines Urhebers, vorbehältlich der dem Herausgeber gemäss Abschnitt 9 eingeräumten Lizenz.

11. Berufshinweis

Majorie ist kein Rechtsberatungsdienst. Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte werden zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Sie stellen weder eine rechtliche Beurteilung noch eine Beratung noch eine Verhaltensempfehlung dar.

Die Nutzung des Dienstes entbindet den Nutzer in einem konkreten Fall nicht davon, einen Anwalt, Notar oder eine andere qualifizierte Fachperson zu konsultieren. Der Nutzer trägt allein die Verantwortung für die rechtlichen Folgen seines Umgangs mit den konsultierten Inhalten.

Der Herausgeber gewährleistet keine Vollständigkeit des Korpus. Bestimmte Entscheidungen, Gesetze oder Lehrmeinungen können fehlen, mit Verzögerung indexiert sein oder Übertragungs- oder Zuordnungsfehler enthalten. Das Korpus hängt von der Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Quellen ab, auf die der Herausgeber keinen Einfluss hat.

12. Haftungsbeschränkung

Soweit nach schweizerischem Recht zulässig, insbesondere nach Art. 100 OR, ist die Haftung des Herausgebers ausgeschlossen für jeden indirekten Schaden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder entgangene Chance, der aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entsteht.

Der Herausgeber bleibt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäss Art. 100 Abs. 1 OR verantwortlich. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf die Höhe der Beträge, die der Nutzer dem Herausgeber im Rahmen des Abonnements während der dem schadensbegründenden Ereignis vorausgehenden 12 Monate tatsächlich gezahlt hat.

Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden und nicht in dem Umfang, in dem zwingendes Recht — insbesondere im Konsumentenrecht — sie verbietet.

13. Gewährleistung

Der Dienst wird «wie er ist» und «nach Verfügbarkeit» bereitgestellt. Der Herausgeber gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit und keine Fehlerfreiheit.

Geplante oder dringende Wartungsarbeiten können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen, die keinen Anspruch auf Entschädigung begründen.

14. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Verpflichtung, die einem Fall höherer Gewalt im Sinne des schweizerischen Rechts zuzuschreiben ist, insbesondere: Naturkatastrophen, Ausfall eines wesentlichen Infrastrukturanbieters (Hosting, Zahlungsabwickler), grossflächige Cyberangriffe, behördliche Anordnungen, bewaffnete Konflikte, Pandemien. Bereits fällige Zahlungspflichten werden nicht ausgesetzt.

15. Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Dienstes ist Gegenstand einer eigenen Erklärung: siehe Datenschutzerklärung.

16. Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Dienstes

Der Herausgeber kann den Dienst jederzeit weiterentwickeln (Hinzufügen, Entfernen oder Ändern von Funktionen). Eine wesentliche Änderung — insbesondere die Entfernung einer wesentlichen Funktion eines kostenpflichtigen Tier — wird mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail an die Kontoadresse und über ein Banner in der Anwendung angekündigt.

Bei endgültiger Einstellung des Dienstes informiert der Herausgeber die Nutzer mindestens 30 Tage vor der tatsächlichen Beendigung und nimmt im zumutbaren Rahmen eine pro-rata-Erstattung der laufenden Abonnements für den Zeitraum nach der Einstellung vor.

Bei einem Sicherheitsnotfall — insbesondere aktiver Ausnutzung einer Schwachstelle — kann der Herausgeber den Dienst ganz oder teilweise ohne Vorankündigung aussetzen. Die Nutzer werden nach Behebung des Vorfalls informiert.

17. Übertragung

Der Herausgeber behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise im Rahmen einer Transaktion über die Tätigkeit Majorie (Verkauf des Geschäftsbetriebs, Sacheinlage, Fusion) abzutreten. Die Nutzer werden mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail informiert.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB von einer zuständigen Stelle für ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahekommt.

19. Streitigkeiten und anwendbares Recht

Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

Gerichtsstand für B2B-Verträge — Tarife PRO, FIRM und ENTERPRISE, die von einem zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelnden Nutzer abgeschlossen wurden: zuständiges Gericht am Wohnsitz des Herausgebers, [STADT (KT)], Schweiz, vorbehaltlich zwingenden Rechts.

Gerichtsstand für B2C-Verträge — Tarife FREE und STUDENT, die von einem Konsumenten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZPO abgeschlossen wurden: Es gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Konsumenten. Eine entgegenstehende Klausel gilt gegenüber dem Konsumenten als nicht geschrieben.

Vor jeder gerichtlichen Klage bemühen sich die Parteien um eine gütliche Beilegung. Eine begründete Aufforderung ist vor jeder Klageerhebung an info@majorie.ch zu richten.

20. Kontaktdaten

Die Identität des Herausgebers, seine Kontaktadresse und sämtliche obligatorischen Pflichtangaben finden sich im Impressum.

Fragen zu diesen AGB können an info@majorie.ch gerichtet werden.